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ERMÄSSIGUNGEN beim Verleih von mehreren Kraftfahrzeugen oder langfristigen Vermietungen.

VERTRAGSBEDINGUNGEN
der Gesellschaft PRODIK Rent car, a.s. für Miete der Beförderungsmittel

I
Vertragsgegenstand und Zweck der Miete

1.1 Der Vermieter überlässt dem Mieter auf Grund “Des Vertrages Uber Miete des Verkehrsmittels" (weiter nur “SNDP“) zur vorübergehenden Nutzung den Kraftwagen unter den vereinbarten Bedingungen und der Mieter verpflichtet sich, die vereinbarte Miete zu bezahlen und weitere, für ihn aus dem Vertrag, aus den Grundbedingungen des Vertrages (weiter nur "ZSP‘) und aus dieser Vertragsbedingungen (weiter nur “SP“) resultierenden Pflichten zu erfüllen. SNDP, ZSP und SP werden im weiteren Text zusammenfassend als „Vertrag“ bezeichnet.

1.2 In SNDP werden bestimmt: der Vermieter (weiter nur „Vermieter“) und der Mieter (weiter nur „Mieter“) und es werden die weiteren grundlegenden inhaltlichen Voraussetzungen des Vertrages angeführt, besonders die vereinbarte Mietdauer, genaue Spezifikation des Fahrzeuges (weiter nur „Fahrzeug“), der Einzelpreis, bzw. der vereinbarte Gesamtpreis für die Miete des Fahrzeuges (weiter nur „Miete“), obligatorische Fahrzeugbeladung, das Extra (weiter nur „Fahrzeugbeladung“), Informationen darüber, ob der Mieter das Fahrzeug außerhalb der CR benutzen kann, und auch die Informationen darüber, in welchem technischen Zustand das Fahrzeug ist. In ZSP sind zwecks der Informiertheit des Mieters die ausgewählten Rechte und Pflichten der Parteien und die aus dem Vertrag resultierenden Grundsanktionen geführt. Durch seine Unterschrift auf SNDP bestätigt der Mieter nicht nur die in SNDP angeführten Informationen und Abmachungen , sondern bestätigt er auch, dass er sicht vor dem Abschluss des Vertrages mit den ZSP und auch mit diesen SP vertraut gemacht hat und dass er mit diesen Bedingungen vorbehaltlos als mit einem festem Vertragsbestandtcils einverstanden ist und sich verpflichtet, diese einzuhalten.

II.
Mietdauer

2.1 Der Vertrag erlischt mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer bzw. durch Vereinbarung beider Vertragsparteien. Die Mietdauer des Fahrzeuges ist befristet im Vertrag. Die vereuibarte Mietdauer kann man im Einvernehmen abkürzen bzw. verlängern.


2.2 Im Falle, dass der Mieter die Verlängerung der vereinbarten Mietdauer verlangt, muss er es mindestens ein Tag vor der Beendigung der ursprünglich vereinbarten Mietdauer beantragen. Wenn sich die Parteien auf der Verlängerung der Miete einigen, wird der Vermieter die Verrechnung der Miete bis linde der ursprünglich vereinbarten Mietdauer durchführen und der Mieter ist verpflichtet, so verrechnete Miete dem Vermieter zum Tag der Verrechnung zu bezahlen. Für eine weitere Periode ist der Vermieter berechtigt, eine angemessene Mietvorauszahlung zu verlangen und der Mieter ist verpflichtet, diese dem Vermieter unverzüglich zu gewähren.

2.3 Der Mieter kann auch den Vermieter um die Kürzung der vereinbarten Mietdauer bitten. Wenn der Vermieter den Wunsch auf Kürzung der Mietdauer abstimmt und wenn die Preisermäßigung aus dem normalen Listenpreis vorher dem Mieter einvemehmlich gewährt wiirde, dann ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Miete zu bezahlen, und zwar für die ganze Mietdauer bis den Tag ihrer vorzeitigen Beendigung. Die Miete ist ausgerechnet nicht nach dem reduzierten Preis, sondern nach dem normalen Listenpreis zum Tag des Vertragsabschlusses. Das gilt nicht, wenn sich die Parteien anders vereinbaren. Der Vermieter muss zum Tag der vorzeitigen Beendigung der Miete in Übereinstimmung mit dieser Regel die Verrechnung der Miete durchführen und der Mieter ist verpflichtet, so verrechnete Miete dem Vermieter zu bezahlen.

2.4 Wenn der Mieter das Fahrzeug ohne Vereinbarung mit dem Vermieter vor der Beendigung der vereinbarten Mietdauer zurückgibt, kann (oder muss nicht) der Vermieter das Fahrzeug übernehmen. Durch die vorzeitige Rückgabe und Übernahme des Fahrzeuges endet die Miete, der Mieter ist jedoch verpflichtet, dem Vermieter die Miete für die ganze ursprünglich vereinbarte Mietdauer so zu bezahlen, als ob es zur vorzeitigen Beendung der Miete nicht kommen würde.

2.5 Die Miete endet beim Diebstahl oder bei der Vernichtung des Fahrzeuges, sowie auch in weiteren durch das Gesetz oder durch den Vertrag festgesetzten Fällen.

2.6 Wenn der Mieter seine Pflichten verletzt, ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es geht besonders um folgende Fälle der Verletzung:
der Bedingungen des Betriebs und der üblichen Nutzung des Fahrzeuges; der Bedingungen, die durch den Autohersteller gegeben wurden; der Pflichten, die dem Mieter aus dem Vertrag hervorgehen; der Pflichten, die aus dem Vertrag über die Autoversicherung hervorgehen.

2.7 Der Vermieter schließt den Vertrag mit dem Mieter nicht, bzw. er hat Recht, vom schon abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn das Fahrzeug nach dem vorigen Mieter nicht betriebsfähig ist, oder aus dem Grunde keiner Rückgabe des Fahrzeuges durch den vorigen Mieter. Der Vermieter ist in solchem Fall berechtigt, dem Mieter ein anderes Fahrzeug zu gewähren oder vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Vermieter dem Mieter ein anderes Fahrzeug anbietet, hat der Mieter gegenüber dem Vermieter keinen Ersatzanspruch nicht einmal des Gewinnverlustes. Wenn dem Mieter unter angeführten Umständen ein anderes als vereinbartes Fahrzeug gewährt ist, ist der Mieter verpflichtet, ein solches Fahrzeug zu übernehmen. Dieser Pflicht kann sich der Mieter nur durch den Rücktritt vom Vertrag entledigen. Das kann er tun spätestens bis die Übemalime des angebotenen Fahrzeuges. Nach der Übernahme des angebotenen Fahrzeuges kann der Mieter nach dieser Bestimmung vom Vertrag nicht mehr zurücktreten.

III
Übernahme des Fahrzeuges

3.1 Das Fahrzeug wird übergegeben und übernommen nur in der Zeit vom T° - 15M Uhr in der zuständigen Autovermietung des Vermieters, und zwar in den Arbeitstagen, sofern cs zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart ist. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug außer angeführte Zeit zu übergeben oder zu übernehmen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter das Fahrzeug nach der Beendung der Miete zurückzugeben, spätestens im Zeitraum, der im SNDP angeftihrt ist.

3.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug am Tag und in der Stunde zu übernehmen, wie es in SNDP vereinbart wurde. Bei der Übernahme des Fahrzeuges übernimmt der Mieter vom Vermieter die Autoschlüssel und auch alle nötigen Dokumente bezüglich des gegenständlichen Fahrzeuges, besonders der Zulassungsschein - sog. der Fahrzeugschein (weiter nur ,,OR'‘), Dokumente über die Autoversicherung.
Im Falle der langfristigen Miete in Absprache mit dem Vermieter übernimmt der Mieter auch das Kundendienstheft bzw. ein weiteres Autozubehör. Als das Übemahmedokument aller notwendigen Fahrzeugpapiere und Zubehör gilt die Unterschrift des Mieters auf dem Vertrag. Wenn der Mieter die SNDP unterzeichnet, jedoch gibt es Zweifel davon, ob der Mieter die notwendigen Fahrzeugpapiere und Zubehör tatsächlich übernommen hat, wird angenommen, dass der Mieter die notwendigen Fahrzeugpapiere und Zubehör beim Unterschrift des Vertrages übernommen hat.

3.3 Der Mieter bestätigt mit der Unterschrift des Vertrages die Übernahme des Fahrzeuges im guten technischen Zustand, der den gültigen Rechtsvorschriften entspricht, besonders dann dem Gesetz Nr. 56/2001 Sg. über die Betriebsbedingungen der Fahrzeuge auf den Verkehrsstraßen in gültiger Fassung und über die technischen Bedingungen des Fahrzeugbetriebes auf den Verkchrsstraßen in gültiger Fassung.

IV.
Höhe. Fälligkeit und Zahlungsform der Miete und anderen Zahlungen

4.1 Die aktuelle Preisliste der Miete ist angeführt auf der Webseite desVermieterswww.prodik.cz. Der Mieter
erklärt, dass er sich mit dieser Preisliste vor dem Vertragsabschluss vertraut gemacht hat. Die Miethöhe für die gegebene Vertragsbeziehung ist im Vertrag angeführt. Die Preisliste wird dann angewendet, wenn es der Vertrag bestimmt oder wenn der Vertrag fllr einen bestimmten Zeitraum die Höhe der Vergütung für die Nutzung des Fahrzeuges nicht bestimmt (z.B. bei der Nutzung des Fahrzeuges ohne den Rechtsgrund).

4.2 Bei der Übergabe des Fahrzeuges verlangt der Vermieter vom Mieter in der Regel die Anzahlung, deren Höhe vor dem Abschluss des Vertrages vereinbart wird. Diese Anzahlung ist der Mieter verpflichtet, vor dem Abschluss des Vertrages zu bezahlen, außer dass sich die Vertragsparteien anders vereinbart haben.
4.3 Der Mieter verpflichtet sich, alle Zahlungen, die er verpflichtet ist, dem Vermieter im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu zahlen, dem Vermieter zu bezahlen, und zwar
- am Tag der Rückgabe des Fahrzeuges oder
- am Tag, wann das Fahrzeug dem Vermieter zurückgegeben sollte und nicht zurückgegeben wurde
und zwar an dem Tag der angeführten zwei Tagen, der früher nach der Entstehung des Anspruchs des Vermieters für die gegebene Zahlung eintritt. Bei der Zahlung der Rechnung dann am Tag, der auf der Rechnung des Vermieters angeführt ist, wo die gegebene Summe dem Mieter abgerechnet ist. Der Mieter bezahlt also dem Vermieter besonders die Zahlungen der Miete, die Zahlungen für die event. Beschädigung des Fahrzeuges und des Zubehörs, Entschädigungen für fehlendes Zubehör und Dokumente, die der Mieter in Ordnung übernommen hat, jedoch ordentlich nicht zurückgegeben hat, die Zahlungen für die Anteilnahme beim verursachten Verkehrsunfall, bei der Beschädigung des Fahrzeuges als Wandalismus, bei der Beschädigung des Fahrzeuges, wenn der Täter nicht bekannt ist und auch beim Autodiebstahl (siehe Art. VII, Abs. 7.4). Der Mieter bezahlt den ganzen Schaden beim Autounfall, bei dem der Schaden am anvertrautem Fahrzeug in der Höhe von mehr als 100.000,- CZK entstanden ist, bzw. falls es zum Vermögensschaden der dritten Personen kam oder falls es sich um den Verkehrsunfall handelt, bei dem es zur Gesundheitsschädigung kam, und dieser Verkehrsunfall durch den Mieter der Polizei der CR nicht gemeldet wurde, ebenso wie alle aus der Nichterfüllung des Vertrages usw. resultierenden Sanktionen.

4.4 Falls nicht anders angeführt wird, sind alle im Vertrag angeführten Beträge ohne MWSt.

4.5 Andere im Vertrag nicht angeführten Dienstleistungen (z.B. Rückgabe des Fahrzeuges auf einer anderen Firmenniederlassung und weitere) werden nach der Preisliste der Dienstleistungen vergebührt, die auf der Intemetseite des Vermieters veröffentlicht ist, und zwar im an dem Tag wirksamen Wortlaut, wann zur Leistungserbringung kam. Der Mieter verpflichtet sich, die Gebühren dem Vermieter zu bezahlen.

V.
Pflichten des Vermieters

5.1 Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter ein betriebsfähiges Fahrzeug zu übergeben, entsprechend den Vorschriften über Kraftfahrzeugbetrieb, sauber von außen und auch von innen, mit gesamten Zubehör und der Pflichtausstattung nach dem Vertrag, mit einem Schlüssel (Schlüsselsatz), einschließlich der gültigen Dokumente und mit dem vollen Behälter der Treibstoffen entsprechend dem Wagentyp (weiter nur ,PHM“).

5.2 Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Übergabe den technischen Zustand des Fahrzeuges mit dem Mieter zu prüfen.

5.3 Der Vermieter sichert die Deckung aller am Fahrzeug verursachten Schaden, und zwar aus dem Titel des Unfalls bzw. durch den Fahrzeugdiebstahl mit der Ausnahme von Fällen:
wenn der Mieter das Fahrzeug der Person übergibt, die im Vertrag als Fahrer nicht angeftlhrt ist oder der Person, die die zuständige und gültige Fahrererlaubnis älter 6 (sechs) Monate nicht besitzt, wenn der Mieter oder eine andere Person, der das Fahrzeug anvertraut wurde, die Bestimmungen der Rechtsvorschriften über den Alkoholgenuss oder der anderen Betäubungsmittel psychotropen Mittel vor oder während der Fahrt verletzt,
wenn der Mieter oder eine andere Person, der das Fahrzeug anvertraut wurde, die Bestimmungen der Vorschriften über Betrieb auf den Verkehrsstraßen oder anderen relevanten Pflichtheftc oder Entscheidungen verletzt,
wenn der Mieter oder eine andere Person, der das Fahrzeug an vertraut wurde, die durch den Fahrzeughersteller bestimmte Bedingungen für den Betrieb, die Instandhaltung oder andere Manipulation mit dem Fahrzeug verletzt.
der Mitbeteiligung beim verursachten Verkehrsunfall bzw. beim Autodiebstahl (siehe Art. VHI, Abs. 7.4)

5 .4 Wenn dieser Vertrag anders nicht bestimmt, deckt der Vermieter die laufenden Reparaturen des Fahrzeuges,
die durch unrichtige Fahrzeugbenutzung bzw. durch Vernachlässigung der üblichen täglichen Wartung um vermietetes Fahrzeug durch den Mieter nicht verursacht wurden. Wenn es zum Fahrzeugmangel aus dem Grunde seitens des Mieters kam, deckt der Mieter auch den Abschleppdienst und die weiteren zusammenhängenden Kosten.

55 Der Vermieter deckt ohne Ausnahme die Garantierevision und die technischen Revisionen des Fahrzeuges.

VI
Pflichten des Mieters

6.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug im Einklang mit diesem Vertrag zu benutzen, mit dem Pfhchthcft und im
Einklang mit den durch den Fahrzeughersteller bestimmten Bedingungen für seinen Betrieb zu
behandeln. Er muss auch die Vertragsbedingungen über die Autoversichcrung einhallen Er ist verpflichtet, das Fahrzeug so zu pflegen, damit keinen Schaden entsteht und er ist immer verpflichtet, das Fahrzeug gegen Diebstahl zu sichern. Gleiches gilt über die ausgehändigten Fahrzeugpapiere und Fahrzeugzubchör einschließlich Schlüssel. Den Vertrag und die Fahrceugpapiere, die mit dem Fahrzeug ausgehändigl wurden, darf der Mieter ohne Aufsicht im Fahrzeug mit Rücksicht auf mögliche Entwendung nicht lassen.

6.2 Der Mieter darf das Fahrzeug keiner anderen Person anverjauen, als der, die im Vertrag angeführt ist. Der Mieter ist verpflichtet zu sichern und ist verantwortlich dafür, dass das Verkehrsmittel nur durch die Personen gefahren wird, die im Vertrag angeführt sind und dass diese Personen älter 20 Jahre sind und gültige Fahrererlaubnis älter 6 (sechs) Monaten haben.

6.3 Das Fahrzeug ist mit der Sicherungsanlage ausgestattet (mit der elektronischen oder mechanischen Anlage bzw. mit beiden Typen), die seine Sicherheit gegen Diebstahl erhöhen und der Mieter ist verpflichtet, diese Anlage zu benutzen.

6.4 Der Mieter darf nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters mit dem Fahrzeug und seiner technischen Ausrüstung anders manipulieren, als es bei der gewöhnlichen Nutzung üblich ist. Besonders darf er nicht die ständig angebrachten Anlagen und Fahrzeugausstattung entfernen die elektrischen Quellen bzw. elektronische Ausrüstungen abschalten, mit dem Tachometer manipulieren usw.

6.5 Der Mieter ist verpflichtet, die laufende tägliche Kontrolle und die Wagen Wartung durchzuführen, und zwar vor dem Begum und nach der Beendigung der Fahrt (den Druck in den Reifen zu kontrollieren, Betriebsstoffe und deren eventuellen Auslaufen durch Undichtheit des Systems, Beleuchtung, das Nachladen u ä.), die eventuelle Defekte oder Mängel sofort zu beseitigen und die mit dem üblichen Betrieb des vermieteten Fahrzeuges verbundenen Kosten zu decken, wie oben angeführt ist. Der Mieter besonders akzeptiert und nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, sofort die Beseitigung des eventuellen Defektes der Reifen zu beseitigen, (damit wird auch die Reserve gemeint). Beim Defekt der Reifen hat der Mieter keinen Anspruch auf Ermäßigung der Miete und auch keine andere Kompensation. Die mit dem Defekt der Reifen und dessen Beseitigung verbundenen Kosten trägt der Mieter.

6.6 Beim Autounfall, bei der Beschädigung bzw. beim technischen Fahrzeugmangel, wobei ein weiterer
problemloser Betrieb des Fahrzeuges in CR oder im Ausland unmöglich ist, ist der Mieter verpflichtet, sofort ein weiteres Verfahren mit dem Vermieter zu konsultieren und sich seine Instruktionen emzuholen, die er dann verpflichtet ist, unverzüglich zu erfüllen. Die Fahrzeugreparatur kann der Mieter nur der Markenautowerkstatt für die gegebene Marke des Fahrzeuges anvertrauen, falls er sich mit dem Vermieter nicht anders vereinbart hat

6.7 Alle Reparaturen einschließlich des Abzugs des liegengebliebenen Fahrzeuges (außer der Fällen, bei denen
nach dem Vertrag oder nach dem Gesetz die Kosten der Mieter deckt) deckt der Vermieter. Wenn es nicht möglich ist, dass diese Kosten operativ der Vermieter decken würde, besonders im Fall der Anforderung der Autowerkstatt auf die Barzahlung, bezahlt diese Kosten an dem Ort der Mieter selbst. Der Preis für die angearbeiteten Leistungen (Reparaturen, Abzug) wird dem Mieter umgehend erstattet nach Zustellung des zuständigen Dokumentes dem Vermieter.

6.8 Beim Autounfall, beider Beschädigung oder bei der Panne ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich den Vermieter zu kontaktieren und sich mit ihm über Art und Ort der Reparatur zu einigen. Gleiches gilt für den Fall, wenn es durch Betrieb des Fahrzeuges zur Verletzung der Bedingungen für den Betrieb des Fahrzeuges auf den Verkehrsstraßen kommen kann bzw. zur Verletzung der anderen Pflichthefte oder wenn durch Betrieb des Fahrzeuges die Sicherheit der Personen oder der Ladung bedroht wäre. Alle Beschädigungen des äußeren Lacks, bzw. des Fahrzeuginncnraums deckt der Mieter in voller Höhe. Das gilt nicht, wenn sich die Verantwortung der konkreten fremden Person heraussteilen wird und diese fremde Person den Schaden decken wird. Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten aller Reparaturen zu decken, deren Notwendigkeit durch die Nichteinhaltung des Vertrages, dieser Bedingungen oder der verbindlichen Vorschriften oder Entscheidungen entstanden ist. Das gilt auch für die mit solchen Reparaturen zusammenhängenden Kosten.

6.9 Der Mieter kann mit dem Fahrzeug mit der schriftlichen Zustimmung des Vermieters ins Ausland ausreisen.
Diese Zustimmung muss ausdrücklich in SNDP angeführt sein.

6.10 Der Mieter ist verpflichtet, zum im voraus vereinbarten Termin das von außen und auch von innen sauberes Fahrzeug zu stellen, zur eventuellen Garantiekontrolle oder zur TÜV-Untersuchung. Im Zusammenhang mit Erfüllung dieser Pflicht hat der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der damit verbundenen Kosten und auch nicht auf Ermäßigung der Miete.

611 Bei der Beendigung der Miete ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug in dem Zustand dem Vermieter
abzugeben, in welchen er es übernommen hat, unter Bezugnahme auf die übliche Abnutzung, sauber von außen und auch von innen, einschließlich aller Ausstattung und der nötigen Fahrzeugpapiere und mit vollem Behälter der Treibstoffe. Wenn das Fahrzeug sauber und mit vollem Behälter nicht zurückgegeben wird, wird dem Mieter vom Vermieter das Abwaschen des Fahrzeuges und Betankung der Treibstoffe angerechnet. Den Ersatz für Abwaschen und Betankung der Treibstoffe wird vom Vermieter bei der Fahrzeugübemahme durch fachliche Abschätzung bestimmt. Der Mieter ist verpflichtet, so verrechneten Kosten zu bezahlen.

6.12 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug dem Vermieter in der Filiale zurückzugeben, in der er es
übernommen hat. Gibt er das Fahrzeug woanders zurück, ist er verpflichtet, dem Vermieter die Gebühr als eine andere Dienstleistung im Sinne des Abs. 4.5 zu bezahlen.

6.13 Der Meter ist verpflichtet, bei der Fahr/eugiibemahme dem Vermieter die wahren und vollständigen Informationen über die Kontaktstellen zu übergeben imd über die Möglichkeiten, wie es möglich ist, den
Mieter während der ganzen Mietzeit zu erreichen. Wenn es zur Änderung dieser Angaben kommt, ist der Mieter dann verpflichtet, über solchc Änderung den Vermieter unverzüglich zu informieren.

VII.
Verkehrsunfälle. Beschädigung des Fahrzeuges. Fahrzeugdiebstahl

7.1 Der Mieter ist verpflichtet, jeden Unfall, Beschädigung oder Diebstahl sofort dem Vermieter anzumelden.
Wenn es sich um den Fahrzeugdiebstahl handelt, um den Verkehrsunfall mit dem höheren Schaden als 100.000 CZK, wenn es zum Vermögensschaden der dritten Personen kam oder sich um den Verkehrsunfall handelt, bei der zum Gesundheitsschaden kam, meldet der Mieter die Begebenheit auch der nächsten Polizeistation (in der CR der Polizei der Tschechischen Republik). Der Beistand der Polizei der Tschechischen Republik ist auch in den Fällen nötig, wenn es zur Beschädigung des Mietwagens kommt und der Täter unbekannt ist Im Falle, in dem die Begebenheit nicht durch die Polizei der CR untersucht wird oder wenn der Mieter als möglicher Täter qualifiziert wird, bezahlt der Mieter die Gebühr in der Höhe nach dem Abs. 7.4.

7.2 Im Fall des Unfalls ist der Mieter verpflichtet, ordentlich das Unfallmerkblatt aiLszufüllen (das durch die Vertragsversicherungsanslalt herausgegebene Dokument oder ein anderes Dokument, das völlig das angeführte Dokument ersetzt) und diesen spätestens in 48 (achtundvierzig) Stunden vom Unfall in den Sitz des Vermieters abzugeben.

7.3 Wenn es zum Unfall im Ausland kommt, ist der Mieter verpflichtet, diese Tatsache der dortigen Polizei anzumelden und in den Sitz des Vermieters gemeinsam mit dem Unfallmerkblatt auch das Protokoll von der
Polizei abzuschicken, die den Unfall untersucht hat.

7.4 Im Fall des verursachten Verkehrsunfalls, des Wandalismus bzw. einer anderen Begebenheit, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des vermieteten Fahrzeuges auf den Verkehrsstraßen entsteht, bezahlt der Mieter dem Vermieter die Vertragsgebühr (weiter nur „Mitbeteiligung“) in der Höhe von 5% vom Wert der durchgeführten Reparatur, mindestens jedoch =5.000,- CZK. Im Fall des Fahrzeugdiebstahls ist der Mieter verpflichtet, die Mitbeteiligung in der festgelegten Höhe von =25.000,- CZK zu bezahlen. Die Mitbeteiligung ist die Summe, mit der der Anteil des Verschuldens des Mieters auf dem Verkehrsunfall definiert ist und die mit der Höhe der Mitbeteiligung korrespondiert, die die Vertragsversicherungsanstalt bei der Regulierung des Versicherungsfalls (weiter nur PU) erfordert.

7.5 hi Fällen, in denen der Mieter die teueren Dienstleistungen der Autowerkstatt, die keine Markenautowerkstatt ist, benutzt, d.h. die Durchführung der Arbeiten bei der Fahrzeugreparatur teuerer ist, als es in der Markenautowerkstatt wäre, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter alle fakturierten Reparaturen und durchgeführten Arbeiten am Fahrzeug zu bezahlen, die über den Rahmen der üblichen Listenpreise sind.

7.6 In Fällen, in denen die Versicherungsanstalt den entstandenen Schaden zu ersetzen ablehnen wird, und zwar aus den Gründen der Verletzung der Versicherungsbedingungen durch den Mieter (wenn es sich um Ausschluss aus der Versicherung handelt), ist der Mieter verpflichtet, den ganzen verschuldeten Fahrzcugschaden aus eigenem Aufkommen zu ersetzen.

7.7 Wenn der verschuldete Schaden (ohne MwSt.) weniger als die Summe der Mitbeteiligung für die Versicherung ist (siehe Abs. 7.4), und aus dem Protokoll der Polizei bzw. aus den Informationen des Unfallortes sichtbar ist, dass der Schuldner des Versicherungsfalls der Mieter ist, ersetzt er dem Vermieter den Schaden und den Preis der durchgeluhrten Arbeiten nach der Bestimmung vom Fachservice in voller Höhe und aas eigenem Aufkommen.

7.8 Alle Reparaturen und Austausch der Teile sind nur mit Zustimmung des Vermieters zu machen. Im Bedarfsfall des Austausches der Teile aus dem Grunde der kleineren Havarie oder der Fahrzeugbeschädigung ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter außer der glaubwürdigen Quittung auch den beschädigten Teil oder den Fahrzeugsteil zu bringen, falls sich der Mieter und der Vermieter anders nicht vereinbart haben. Wenn er diese Pflicht nicht erfüllt, ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Kosten der gegebenen Reparatur dem Mieter zu erstatten.

VIII
Sanktionen hei der Nichterfüllung der Bedingungen der Miete und der Abzahlungen

8.1 Wenn sich der Mieter nach der vorläufigen Reservierung zur Übernahme des Fahrzeuges auch in 2 (zwei)
Stunden nach dem vereinbarten Termin nicht erscheint, kann der Vermieter das Fahrzeug einem anderen Interessenten zu vermitteln. Wenn schon vorher ein Vertrag abgeschlossen wurde, erlischt er durch den fruchtlosen Fristablauf.

8.2 Wenn der Mieter dem Vermieter die vollständigen Autoschlüssel, die Fahrzeugpapiere bzw. das Fahrzeug
allein am Tag und in der Stunde, wie vereinbart im Vertrag, nicht übergibt, ist er verpflichtet, dem Vermieter für jede angebrochene Stunde des Verzugs mit der Rückgabe der angegebenen Sachen die Vertragsstrafe im Betrag von =250,- CZK zu bezahlen und zwar bis zu der Zeit deren ordentlichen Rückgabe. Die Höchstgrenze dieser Vertragsstrafe beträgt =600.000,- CZK. Keine Rückgabe der angegebenen Sachen wird durch den Vermieter bei der Polizei angezeigt mit der Bitte um die Einleitung der Fahndung nach diesen Sachen. Dadurch bleibt das Recht des Vermieters auf den vollen Schadenersatz und die Ausgabe der Entschädigung für den unbefugten Gebrauch des Fahrzeuges unberührt. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Vermieter gegenüber den Mieter neben diesen Vertrag auch das Recht auf den Schadenersatz durch die Entwendung der angegebenen Sachen und den Ersatz für den unbefugten Gebrauch des Fahrzeuges geltend machen wird.

8.3 Wenn der Mieter dem Vermieter die Miete oder andere Zahlungen nach diesem Vertrag nicht rechtzeitig
bezahlt, einschließlich der Vertragsstrafen, und wenn er sich mit dem Vermieter nicht anders vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter für jeden Tag des Verzugs die Vertragsstrafe in der Höhe von 0,05 % aus dem Schuldbetrag zu bezahlen, und zwar bis zur Zahlung.

8.4 Wenn es zum Autodiebstahl kommt und der Mieter dem Vermieter unverzüglich schlüsselfertiges Paket der Autoschlüssel, den Fahrzeugschein, bzw. beides nicht übergibt, es wird vermutet, dass der Mieter durch Nichteinhaltung seiner Pflichte teilweise undirekt zum Autodiebstahl nachgeholfen hat, und er ist deshalb verpflichtet, dem Vermieter die Vertragsstrafe in der Höhe von =50.000,- CZK zu bezahlen. Dadurch bleibt unberührt, die Pflicht der Bezahlung der Mitbeteiligung nach dem Abs. 7.4.

8.5 Im Fall des Verlustes des Fahrzeugscheines ist der Miete: verpflichtet, dem Vermieter die Vertragsstrafe in der Höhe von =1.500,- CZK zu bezahlen.

8.6 Wenn der Mieter das Fahrzeug der Person übergibt, die im Vertrag als Lenker nicht angeführt ist, oder wenn
es sich zeigt, dass die im Vertrag angeführte Person die Bedingungen nach dem Art 6.2 nicht erfüllt ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Vertragsstrafe von =5.000,- CZK zu bezahlen.

8.7 Wenn es zum Defekt der Reifen kommt und der Mieter sofort die Reparatur mit eigenem Kosten nicht
sichert, ist er verpflichtet, dem Vermieter die Vertragsstrafe im Betrag von =5.000,- CZK für jeden beschädigten Reifen zu bezahlen.

8.8 Der wesentliche Abschnitt der Teile einschließlich Reifen ist bezeichnet Wenn der Mieter die Bestimmung
des Abs. 6.4 verletzt, ist er verpflichtet, dem Vermieter außer allem Schaden durch die unbefugte Manipulation auch die Vertragsstrafe im Betrag von =5.000,- CZK zu bezahlen.

8.9 Wenn der Mieter wiederholt den Vertrag verletzt, kann ihm der Vermieter das Fahrzeug wider seinen Willen
und ohne sein Wissen abnehmen. Gleiches gilt, wenn der Mieter den Vertrag verletzt, obwohl einmalig in grober Weise. Die Ansprüche des Vermieters aus dem Vertrag gegenüber dem Mieter sind dadurch nicht berührt.

8.10 In allen durch den Mieter verursachten Fällen ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Entschädigung
für den erzwungenen Wagenstand während seiner Reparatur in der Gesamthöhe von =600,- CZK/ Tag plus MwSt. in der entsprechenden Höhe zu bezahlen, sofern sich der Vermieter und der Mieter auf einer anderen Lösung nicht einigen. Die Dauer des erzwungenen Wagenstandes wird auf Grund der Informationen der fachlichen Autowerkstatt bestimmt

8.11 Im Falle, dass der Mieter mit dem Fahrzeug außerhalb der CR ohne schriftliche Zustimmung des
Vermieters ausreist, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Vertragsstrafe in der Höhe von =10.000,- CZK zu bezahlen.

8.12 Wenn der Vermieter feststellen wird, dass ihm der Mieter bewusst die Kontaktstelle (den ständigen, den vorübergehenden Wohnsitz) angegeben hat, auf der er sich längere Zeit nicht aufhält, bzw. Rufnummer oder einen anderen Kontakt, auf dem nicht möglich ist, den Mieter zu erreichen, oder wenn er rechtzeitig deren Änderung nicht angemeldet hat, wird der Vermieter wie im Falle des Autodiebstrahls verfahren. Der Mieter ist im Falle der Angabe der Täuschungen oder unvollständigen Kontaktinformationen oder im Falle der Unterlassung deren Aktualisierung verpflichtet, dem Vermieter die Vertragsstrafe in der Höhe von =5.000,- CZK zu bezahlen.

8.13Neben den Vertragsstrafen ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter auch den entstandener Schaden zu
bezahlen, falls es nicht anders bestimmt oder vereinbart ist Die Vertragsstrafen bezahlt der Mieter olme Rücksicht auf die Verschuldung. Wenn für eine Vertragsverletzung mehrere Vertragsstrafen vereinbart sind, dann werden diese Vertragsstrafen parallel bezahlt. Wenn die gleiche Pflicht mit einer Vertragsstrafe SP und ZSP betroffen ist, entsteht die Pflicht zur Bezahlung der Vertragsstrafe nur einmal.

IX.
Schiedsklausel

9.1 Die Vertragsparteien haben sich vereinbart, dass alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten und die
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag endgültig beim Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der CR nach seiner Ordnung und Regeln durch drei Schiedsrichter entschieden werden. Der Gerichtsstand ist Brno.

X.
Schlussbestimmungen

10.1 Diese SP treten in Kraft am Tag der Ausfertigung imd werden wirksam durch Unterschrift beider
Vertragsparteien auf dem Vertrag. Die in SNDP angeführten abweichenden Abmachungen haben Vorzug vor dem Wortlaut dieser ZSP und vor dem Wortlaut dieser SP. Die abweichenden Abmachungen in ZSP haben Vorzug vor dem Wortlaut dieser SP.

10.2 Diese SP und ZSP bildet gemeinsam mit SNDP ein fester Vertragsbcstandteil. Wenn aus irgendeinem Grund diese SP nicht mehr gültig oder verwendbar wären, gelten ZSP und SNDP weiterhin und die
Parteien sind verpflichtet, unverzüglich den Vertragsabschluss so zu ergänzen, damit der Vertrag auch die in diesen SP angeführten Rechte und Pflichten enthalten wird.

10.3 ZSP sind zu SNDP beigelegt und der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift auf der SNDP deren
Übernahme. SP sind öffentlich zur Einsichtnahme zugänglich in den Autovermietungen des Vermieters. Diese SP wurden dem Mieter vorgelegt und der Meter nahm diese zur Kenntnis vor Abschluss des Vertrages, was der Meter durch seine Unterschrift auf SNDP bestätigt. SP werden dem Meter auf Verlangen kostenlos zum jeden Vertrag ausgehändigt

10.4 Diese SP ersetzen in vollem Umfang die bisher gültigen Vertragsbedingungen vom 31.7.2006, deren Gültigkeit durch die Ausgabe dieser neuen SP beendet wurde.

10.5 Die durch den Vertrag gegründete Vertragsbeziehung richten sich nach dem Handelsgesetzbuch. Jede Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag müssen in schriftlicher Form sein.

10.6 Der Mieter ist damit einverstanden, dass die Angaben aus SNDP einschl. seiner persönlichen Angaben
bearbeitet und in der Dateihase des Vermieters aufbewahrt werden, bzw. auch für Zusendung der Offerten des Vermieters ausgenutzt werden. Für den Fall, dass es nötig ist, die Zahlungsfähigkeit des Meters zu überprüfen oder zu bestätigen, ist der Meter damit einverstanden, dazu seine Personaldaten auszunutzen oder diese der dritten Person zu gewähren.
Beide Vertragsparteien erklären, dass der Vertrag nach der freien Willenserklärung der Vertragsparteien in zwei Ausfertigungen abgefasst wurde, wobei jede der Vertragsparteien je ein Exemplar erhalten hat. Die Parteien erklären, dass sie den Vertragstext, einschließlich dieser SP und ZSP gelesen haben und dass sie sich auf dem Vertragsinhalt einigten.



Ergänzend

gegen Beteiligung an einem Unfall

Signifikanten vorteil

Wiederholt und langfristigen mietverträgen

Bedingungen

autovermietung

Profitable Verkauf

gebrauchtwagen